Konjunkturprogramm bringt Milliarden für Gebäudesanierung
Die Große Koalition stellt mehr Geld für die Gebäudesanierung bereit. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird 2020 und 2021 um eine Milliarde auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch in die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude fließt mehr Geld, außerdem gibt es ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen. Parallel gab es Bewegung bei Photovoltaik: Der Ausbaudeckel fällt, die EEG-Umlage sinkt. Das Echo ist geteilt.
Der GdW freut sich über die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Sie müsse aber weiter erhöht werden. Außerdem müsstendie KfW-Fördermittel als Investitionszulage an Eigentümer und Vermieter gehen. Beschlossen wurden auch Maßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität. „Wer die E-Mobilität stärken will, muss allerdings unbedingt auch die Errichtung von Ladeinfrastruktur im Wohnumfeld stärken“, so der GdW-Chef Axel Gedaschko. Der Einbau müsse wirtschaftlich sein, ansonsten unterbleibe er.
Die Wohnungswirtschaft begrüßt auch die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigte die Abschaffung des Deckels für Photovoltaik. „Damit der Ausbau der erneuerbaren Energien so richtig in Gang kommt, muss aber außerdem Mieterstrom endlich ermöglicht werden“, forderte Gedaschko. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt aber derzeit noch vor zu viel Optimismus, schließlich stehen die Beschlüsse dazu in Bundestag und Bundesrat noch aus. Der Bundestag tagt zum Solardeckel am 19. Juni, die Bundesratssitzung auf der es Thema sein könnte wäre am 3. Juli. Das wäre gleichzeitig auch der letztmögliche Termin vor der Sommerpause.
Auch der Eigentümerverband Haus und Grund bewertet das Konjunkturpaket positiv. „Insbesondere die spürbare Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als auch die Senkung der Ökostromumlage sind wichtige Weichenstellungen nicht nur für die Konjunktur, sondern auch für den Klimaschutz“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke. Nun müssten die Maßnahmen für die kommenden Jahre verstetigt werden: „Private Eigentümer benötigen langfristig verlässliche Bedingungen, um große Investitionen wagen zu können. Deshalb muss die energetische Gebäudemodernisierung weiter auf diesem Niveau gefördert werden. Und die Ökostromumlage muss in verlässlichen Schritten auf null sinken.“
Nicht ganz so euphorisch ist der Energieberaterverband GIH: „Mehr Mittel für die Sanierung im Gebäudebereich ist ein zögerlicher Schritt in die richtige Richtung. Für das Ziel bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen ist dies jedoch viel zu wenig“, so dessen Vorsitzender Jürgen Leppig.
Deutliche Kritik kommt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Die Aufstockung der Gebäudesanierung ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Um das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 zu erreichen, wäre dagegen eine Förderung von bis zu 25 Milliarden Euro im Jahr notwendig. Dies würde auch zahlreiche neue und sichere Jobs im ganzen Land bedeuten“, sagt Barbara Metz, die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.
Bereits das Gebäudeenergiegesetz zeige die Mutlosigkeit der Großen Koalition. „Die Effizienzstandards für Neu- und Altbau werden nicht erhöht, längst überholte Standards werden lediglich eingefroren. Die sogenannte Innovationsklausel, die die Betrachtung eines gesamten Quartiers ermöglicht, lässt sogar eine Abschwächung der geltenden Effizienzstandards zu. Zu wenig Förderung und eine Verschlechterung der Vorgaben für Effizienz: Bei der Gebäudesanierung legt die Große Koalition sogar den Rückwärtsgang ein“, so Metz.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) begrüßt das Paket, fordern aber Nachbesserungen. In einer Ende Mai unter Unternehmen der Energieeffizienzbranche durchgeführten Befragung hatten sich zwei Drittel einen Modernisierungsschub für Gebäude gewünscht. Es sei notwendig, die Maßnahmen nachzuschärfen, weiterzuentwickeln und gezielt nachzusteuern, damit Klimaschutz und wirtschaftliche Wiederbelebung optimal miteinander verzahnt werden. Mit einem sogenannten Recoverthon wolle die Deneff gemeinsam mit Akteuren aus Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Medien und Politik politische Lösungsvorschläge entwickeln, wie sich Klimaschutz- und Konjunkturmaßnahmen intelligent miteinander verbinden lassen. „Die Maßnahmen sind der erste Schritt eines Marathons – einer enormen gesellschaftlichen Anstrengung hin zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung. Besonders im Bereich Energieeffizienz sind aber weitere Anstrengungen nötig“, mahnt Deneff-Geschäftsführer Christian Noll.
Der Naturschutzverband BUND sieht unter anderem die Senkung der EEG-Umlage kritisch. „Dies ist ein besonders teures Instrument mit fragwürdiger Wirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Anreize zum Energiesparen“, so dessen Vorsitzender Olaf Bandt.
Damit das Konkunktur- auch ein wirkliches Klimaprogramm wird, ist ohnehin viel mehr notwendig als mehr Geld. Notwendige Maßnahmen wären unter anderem ein Ausbau der Beratung vor Maßnahmen, um eine sinnvolle und dem Gebäude angepasste Reihenfolge und Ausführung zu indetifizieren sowie Messungen und Kontrollen nach Ausführung.
von Pia Grund-Ludwig, veröffentlicht auf
